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Aktuelles

Politische Arbeit vor Ort

Politische Arbeit vor Ort

Zu Informationen über die Ratsfraktionen, die sachkundigen Bürger und die politische Arbeit vor Ort, gelangen Sie über folgende Links:

Landtagwahl NRW 2017

Landtagswahl 2017-Stimmen der Bürger in Leopoldshöhe

Liebe Mitbürger,
die FDP Leopoldshöhe möchte sich recht herzlich bei allen Wählern aus Leopoldshöhe für das entgegengebrachte Vertrauen zu dem erzielten Wahlergebnis mit einem Stimmanteil von 11,53% bedanken.
In Oerlinghausen wurde die FDP mit 13,79% gewählt, ebenso ein tolles Ergebnis.
Ein enormes Wahlergebnis konnte in Extertal Almena mit 41,59% verzeichnet werden. Herzlichen Glückwunsch hierzu.

Mit liberalen Grüssen, die FDP Leopoldshöhe.

Zahlen vom 14.05.2017 20:44 der LZ-Online.

Staatstrojaner

Tiefer Eingriff in die Privatsphäre

Mit dem sogenannten Staatstrojaner und der Ausweitung von Online-Durchsuchungen will sich die Große Koalition neue Möglichkeiten zum Schnüffeln verschaffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rügt diesen erneuten Angriff auf die Bürgerrechte. "Es ist nicht zu ...

Bundestag beschließt Überwachungsgesetz

Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb ...

Sicherheitspolitik

Strategische Kontrollen statt Schleierfahndung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden , dass die Bundespolizei an den Grenzen nicht systematisch anlasslose Kontrollen durchführen darf. Das Urteil bestätige die schwarz-gelbe Koalition in NRW in ihrem Vorhaben, mit der sogenannten Strategischen ...

Windkraft

Saar-FDP will Wald vor Windkraft schützen

Der Bau von Windrädern im Saarland soll in ferner Zukunft unter sehr vielen Bedingungen in nur wenigen Teilen des saarländischen Staatswaldes eingeschänkt werden. Für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist dieser Ansatz reine Symbolpolitik und ...

Justizministerkonferenz

Mautdaten: Wortbruch und verfassungswidrig

Die Justizminister sprechen derzeit auch über die innere Sicherheit - und streiten über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag ab. Der Chef der Ministerrunde, Herbert Mertin, betonte: "Als die Maut eingeführt ...

TV-Tipp

Heute: Lambsdorff bei Illner

Am 22. Juni dreht sich die Diskussion bei Maybrit Illner um den Weg nach vorne in der europäischen Flüchtlingspolitik. Seit Anfang des Jahres sind rund 70.000 Asylsuchende von Nordafrika nach Europa geflohen. Österreich fordert die Schließung der Mittelmeerroute, ...

Queen's Speech

Mit „Europa-Hut“ zur Queen’s Speech

In ihrer traditionellen Queen's Speech hat die britische Königin Elizabeth II. das Programm der neuen Regierung verlesen. Ein Thema dominierte ihre Rede: der Brexit. Die Königin selbst hat zwar keinen Einfluss auf den Inhalt der Ansprache. Dennoch sandte ...


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